Uno Botschafter Peter Maurer zur Uno unter neuer Führung Für Nachhaltigkeit und Sicherheit
Botschafter Peter Maurer,
Leiter der ständigen Vertretung der Schweiz bei den Vereinten Nationen, New York.Der Schweizer Uno-Botschafter Peter Maurer diskutierte gestern Abend an der Universität Zürich die Stärken und Schwächen der Uno.
Bericht von Christian Nünlist*
Im Rahmen der Vortragsserie «Nachhaltigkeitsdialog mit Führern und Pionieren» lud das Sustainability Forum Zürich zu einer Veranstaltung mit dem Schweizer Uno-Botschafter in New York ein. Einen Monat nach dem Amtsantritt des neuen Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon fokussierte Peter Maurer in seinem Referat vor gut gefüllten Rängen in der Aula der Universität Zürich auf zwei der derzeit grössten Herausforderungen globaler Politik.
Vom Sekretär zum «General»
Die Rolle des Generalsekretärs hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vom Sekretär zum «General» der Organisation oder gar zum «säkularen Papst» (Benjamin Rivlin). Maurer lobte die ersten Impulse von Ban, der anstelle des Sicherheitsrats zunächst das Sekretariat reformieren möchte und insbesondere grössere personelle Mobilität zwischen der Arbeit im Feld und in der Zentrale in New York erreichen und die Verantwortlichkeiten im Sekretariat genauer festlegen will. Maurer charakterisierte die Anstrengungen der Uno der letzten Jahre auf dem Gebiet der «menschlichen Sicherheit» - der ersten grossen Herausforderung für die Weltpolitik - als grossen Erfolg. Durch den veränderten Charakter von Kriegen seit 1989 soll der Zivilbevölkerung in den mehrheitlich innerstaatlichen Konflikten Schutz geboten werden. Laut Maurer gilt leider heute das traurige Bonmot: «Wer einen Krieg überleben will, der werde Soldat.» Die Uno versucht, Kinder und Frauen zu schützen und den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen zu verbieten, und hat die Gefahr von Landminen drastisch reduzieren können. In der Diskussion relativierte Caritas-Direktor Jürg Krummenacher, dass die Uno bei einer humanitären Katastrophe wie in Darfur nach wie vor nur ohnmächtig zuschaue.
Nachhaltige Entwicklung
Zwar versicherte Maurer bei der Erörterung der zweiten Herausforderung, dass es kein Organ im Uno-System gebe, das sich nicht der Nachhaltigkeit verschrieben habe, also dem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung. Gleichzeitig kritisierte er, dass es der Uno bisher nicht gelungen sei, einen nennenswerten Einfluss auf die Welthandels- und -wirtschaftspolitik zu nehmen. WTO-Verhandlungen spielten sich vorwiegend ausserhalb des normativen Rahmens des Uno-Systems ab. Die Stärken und Schwächen der Uno insgesamt gegeneinander abwägend, glaubt Maurer, dass die Weltorganisation stärker sei in der Konzeptionalisierung als in der Implementierung. In Zukunft sollte dem Monitoring der Umsetzung von Normen Priorität verliehen werden gegenüber der Normenentwicklung. Maurer setzt sich dafür ein, die Uno-Reformen weiterzuführen, um einen dynamischen Multilateralismus weiter stärken zu können. Die Vereinten Nationen im Jahr 2020 sieht Maurer eher als Moderator der globalen Politik denn als bestimmendes, supranationales Zentrum.
Was kann die Schweiz beitragen?
Die Schweiz sollte laut Maurer ihren Standortvorteil (Genf) nutzen und innerhalb der Uno Grundlagen für globale politische Entscheidungsprozesse liefern, glaubwürdig globale politische Zielsetzungen festsetzen und umsetzen sowie Konsens, Partnerschaften und interkulturelle Kompetenz in die Verhandlungsprozesse einbringen und so zur Allianz- und Koalitionsbildung beitragen. Abschliessend plädierte Maurer dafür, dass die Schweiz der EU beitreten solle, um nicht an politischem Gewicht und politischer Aufmerksamkeit zu verlieren - nicht nur in Europa, sondern auch global in der Uno.
* erschienen 02.02.2007 in der Zürichsee-Zeitung. Christian Nünlist ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich.
Im Rahmen der Vortragsserie «Nachhaltigkeitsdialog mit Führern und Pionieren» lud das Sustainability Forum Zürich zu einer Veranstaltung mit dem Schweizer Uno-Botschafter in New York ein. Einen Monat nach dem Amtsantritt des neuen Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon fokussierte Peter Maurer in seinem Referat vor gut gefüllten Rängen in der Aula der Universität Zürich auf zwei der derzeit grössten Herausforderungen globaler Politik.
Vom Sekretär zum «General»
Die Rolle des Generalsekretärs hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, vom Sekretär zum «General» der Organisation oder gar zum «säkularen Papst» (Benjamin Rivlin). Maurer lobte die ersten Impulse von Ban, der anstelle des Sicherheitsrats zunächst das Sekretariat reformieren möchte und insbesondere grössere personelle Mobilität zwischen der Arbeit im Feld und in der Zentrale in New York erreichen und die Verantwortlichkeiten im Sekretariat genauer festlegen will. Maurer charakterisierte die Anstrengungen der Uno der letzten Jahre auf dem Gebiet der «menschlichen Sicherheit» - der ersten grossen Herausforderung für die Weltpolitik - als grossen Erfolg. Durch den veränderten Charakter von Kriegen seit 1989 soll der Zivilbevölkerung in den mehrheitlich innerstaatlichen Konflikten Schutz geboten werden. Laut Maurer gilt leider heute das traurige Bonmot: «Wer einen Krieg überleben will, der werde Soldat.» Die Uno versucht, Kinder und Frauen zu schützen und den unerlaubten Handel mit Klein- und Leichtwaffen zu verbieten, und hat die Gefahr von Landminen drastisch reduzieren können. In der Diskussion relativierte Caritas-Direktor Jürg Krummenacher, dass die Uno bei einer humanitären Katastrophe wie in Darfur nach wie vor nur ohnmächtig zuschaue.
Nachhaltige Entwicklung
Zwar versicherte Maurer bei der Erörterung der zweiten Herausforderung, dass es kein Organ im Uno-System gebe, das sich nicht der Nachhaltigkeit verschrieben habe, also dem Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung. Gleichzeitig kritisierte er, dass es der Uno bisher nicht gelungen sei, einen nennenswerten Einfluss auf die Welthandels- und -wirtschaftspolitik zu nehmen. WTO-Verhandlungen spielten sich vorwiegend ausserhalb des normativen Rahmens des Uno-Systems ab. Die Stärken und Schwächen der Uno insgesamt gegeneinander abwägend, glaubt Maurer, dass die Weltorganisation stärker sei in der Konzeptionalisierung als in der Implementierung. In Zukunft sollte dem Monitoring der Umsetzung von Normen Priorität verliehen werden gegenüber der Normenentwicklung. Maurer setzt sich dafür ein, die Uno-Reformen weiterzuführen, um einen dynamischen Multilateralismus weiter stärken zu können. Die Vereinten Nationen im Jahr 2020 sieht Maurer eher als Moderator der globalen Politik denn als bestimmendes, supranationales Zentrum.
Was kann die Schweiz beitragen?
Die Schweiz sollte laut Maurer ihren Standortvorteil (Genf) nutzen und innerhalb der Uno Grundlagen für globale politische Entscheidungsprozesse liefern, glaubwürdig globale politische Zielsetzungen festsetzen und umsetzen sowie Konsens, Partnerschaften und interkulturelle Kompetenz in die Verhandlungsprozesse einbringen und so zur Allianz- und Koalitionsbildung beitragen. Abschliessend plädierte Maurer dafür, dass die Schweiz der EU beitreten solle, um nicht an politischem Gewicht und politischer Aufmerksamkeit zu verlieren - nicht nur in Europa, sondern auch global in der Uno.
* erschienen 02.02.2007 in der Zürichsee-Zeitung. Christian Nünlist ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich.
